Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Rappenhöner GmbH

zur Verwendung gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Rappenhöner GmbH an Kunden, die Verbraucher sind, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht dazu berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Angebotsinhalt oder diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit stets der Textform (Schreiben, E-Mail oder Fax).
3. Unsere Bedingungen gelten ebenso für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Abweichendes von uns mitgeteilt wurde. Der Vertrag wird erst durch unsere Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden bindend. Dies kann in Textform erfolgen.
2. Der Kunde ist an ein von ihm unterzeichnetes und von uns noch nicht in Textform angenommenes Angebot für 2 Wochen nach Erhalt gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Annahmefrist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gelten sowohl die Zusendung einer Auftragsbestätigung als auch die Lieferung der Ware, die Ausführung der Arbeiten und/oder die Übergabe des bestellten Werkes.
3. Wir behalten uns das Eigentum sowie unsere Urheberrechte an allen von uns übersandten oder übergebenen Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, Kalkulationen und Mustern vor.

§ 3 Rücktrittsrecht

Wir sind jederzeit dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir erfahren, dass über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein solches Verfahren eröffnet wurde oder der Kunde dazu aufgefordert wurde, eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abzugeben bzw. eine solche bereits abgegeben hat oder der Kunde falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Im vereinbarten Preis enthaltene Einbau- und Montagekosten, setzen eine normale Ausführung voraus. Sofern Zusatzarbeiten ausgeführt werden müssen, die nicht zu den vereinbarten Haupt- und Nebenleistungen zählen, müssen diese gesondert vergütet werden. Hierzu zählen z.B. Arbeiten am Mauerwerk, Fensterbänken oder der Fassade, Stemmarbeiten am Beton oder sonstiger Art, Schweiß- und Schlosserarbeiten oder die Stellung von Gerüsten. Elektrische Zuleitungen und Anschlüsse sowie eventuell anfallende Dachdeckerarbeiten sind in jedem Fall durch zugelassene Fachkräfte vorzunehmen, die vom Kunden gesondert zu beauftragen sind.
3. Ist eine Leistungs- bzw. Lieferungszeit von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss vereinbart und haben sich Material-, Herstellungs-, Transport-, Lohnkosten oder öffentliche Abgaben und Steuern unvorhergesehen verteuert, behalten wir uns das Recht vor, die Preise
   entsprechend der eingetretenen Kostenänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Sofern die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises beträgt, steht dem Kunden ein Recht zur Vertragsauflösung durch Kündigung oder Rücktritt zu.
4. Bei einem Kauf von Waren, die nicht von uns selbst einbaut werden, z.B. Montage von Fenstern durch den Kunden selbst, hat die Zahlung des Kaufpreises sofort nach Lieferung oder Abholung ohne Abzug zu erfolgen.
5. Werden von uns zudem Werkleistungen erbracht, z.B. Fenster zum Kunden geliefert und dort montiert, wird die Vergütung mit Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit unserer Leistung in voller Höhe zur Zahlung fällig.
6. Der Kunde kommt in jedem Fall spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung und Erhalt der Rechnung mit seiner Zahlungspflicht in Verzug.
7. Wir sind berechtigt Akontozahlungen auf unsere Leistungen wie folgt anzufordern: 30 % nach Auftragserteilung/Vertragsschluss, weitere 30 % nach Montagebeginn/Lieferung, Restzahlung nach Erhalt der Schlussrechnung.
8. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Sofern nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, können wir unsere Leistung gemäß § 321 BGB verweigern und vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Aufforderung keine Zahlung oder Sicherheit leistet.
10. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

  Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Bei Warenlieferungen, beträgt die die Widerrufsfrist 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

–rappenhoener-fensterbau.de
Fensterbau Rappenhöner GmbH
Im Rauschen Auel 1
D-51491 Overath
Fax: 02207 – 5756
E-Mail: kontakt@rappenhoener-fensterbau.de–

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift

–Rappenhöner Fensterbau GmbH,
Im Rauschen Auel 1,
D-51491 Overath–

zu erfolgen.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erlöschen des Widerrufs

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn

– Wir unsere Leistungen vollständig erbracht haben
– Und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben
– Und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sofern Sie ein Tätigwerden durch uns vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist wünschen, haben Sie uns dies schriftlich mittels eindeutiger Erklärung mitzuteilen. Hierzu können Sie unser Musterformular „Widerrufsverzicht“ verwenden und auf unserer Homepage herunterladen.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die speziell nach Ihren Wünschen hergestellt werden, die ausschließlich für Ihre Bedürfnisse hergerichtet sind und daher auch nur alleine bei Ihnen Verwendung finden können.
3. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4. Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf.
5. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +492207 – 7676 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
6. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
7. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Lieferung und Montage

1. Verbindliche Liefer- und Montagetermine bedürfen der Vereinbarung in Textform.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Leistungen am Ort des Bauvorhabens ungestört erbringen können, insbesondere hat er eine geeignete Fläche zum Abstellen der Waren sowie freien Zugang zum Bauwerk bereit zu stellen. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach und können wir unsere Leistungen nicht erbringen, so hat der Kunde die hierdurch veranlassten zusätzlichen Aufwendungen zu ersetzen.
3. Nach Anlieferung der Ware an den Ort des Bauvorhabens, geht das Risiko für Diebstahl und Beschädigung auf den Kunden über.
4. Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Störungen der Verkehrswege und Betriebsstörungen jeder Art, Ausbleiben von Materiallieferungen sowie sonstige Verzögerungen bei der Herstellung, die ohne unser Verschulden eintreten, berechtigen uns dazu, die Lieferungs und Montagetermine um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Sollten wir einen vereinbarten Liefer- und Montagetermin nicht einhalten können, ohne dass eine Störung nach § 5 (4) vorliegt, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf offensichtliche Schäden und Mängel zu überprüfen und uns diese innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung und Montage (Einbau) bzw. nach Abholung in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, kann er aus den offensichtlichen Schäden und Mängeln keine Ansprüche mehr herleiten.
2. Bei Mängeln der Ware, kann der Kunde, nach seiner Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware, verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung jedoch unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden wiederum steht es frei, Minderung zu erklären oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern die gewählte Form der Nacherfüllung zu keiner Abhilfe führt.
3. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist in jedem Fall nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Für etwaige Schäden an Tapeten, Putz, Bodenbelägen, Fliesen oder Fensterbänken, die durch Demontage alter Bauteile oder durch Stemmarbeiten zur Neumontage entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Dasselbe gilt für etwaige im Bereich der Fenster oder Türen verlegte, äußerlich nicht erkennbare Elektrokabel oder Wasserrohre.
5. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, gleich welcher Art, vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht an Dritte veräußern oder in sonstiger Weise über das Eigentum hieran verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die gelieferte Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die gelieferte Ware wieder heraus zu verlangen.

§ 9 Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir informieren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, dass wir weder gesetzlich dazu verpflichtet noch aufgrund freiwilliger Erklärung dazu bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten, insbesondere Ihrer persönlichen Daten, sehr ernst. Daher verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche als Anlage A 1 Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Leistungs- und Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Hat ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EUMitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Landgericht Köln. Sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und Regelungen davon unberührt.

Stand: Januar 2019

Rappenhöner GmbH
Im Rauschen Auel 1
51491 Overath